Vergleich Rürup-Tarife vom Analysehaus Franke & Bornberg

Dabei wurden die besten Basisrenten in vier unterschiedlichen Kategorien untersucht.

Wer mich kennt weiss, dass für mich ohnehin nur die fondsgebundene Basisrente in Frage kommt, werde ich auch nur diese hier aufführen.

Ein “no-go” sind für mich persönlich die Indexrenten oder Indexpolicen. Lesen Sie hierzu meinen Beitrag “darum keine Indexrenten” auf dieser Seite. Oder gehen Sie auf die Seite der Verbraucherzentrale Hamburg (IndexSelect: Allianz abgemahnt). Die Problematik, dass der Kunde in einen Kursindez investiert und dadurch keine Dividenden erhält, ist hier gar nicht aufgeführt.

Nun aber zurück zum Ergebnis nach Franke & Bornberg.

Die besten “Rürup-Renten fondsgebunden” sind demnach:

– HanseMerkur (Basis Care Tarif RB (Fonds))

– Europa (LifeInvest FondsbasisRente Tarif E-FE3B)

– Württembergische (Genius BasisRente (Fonds / konv. Verrentung) Tarif FBRH

– Vorsorge Leben (VORSORGE BasisRente Fonds nach Tarif VHB51)

– Canada Life (Generation basic plus)

– Hannoversche Leben (HL-BasisRente Invest Tarif FRB 3)

– Continentale (BasisRente Invest Tarif BRI)

Bitte beachten Sie trotzdem jederzeit die Abschlusskosten und versuchen Sie, rabattierte Tarife oder sogar sogenannte Nettopolicen abzuschließen. Dies bietet aber nicht jeder Anbieter an.

Zudem gibt es sicherlich auch noch andere in Frage kommende Anbieter. Gerade aufgrund der langen Laufzeit darf man auch gerne eine Allianz oder andere gut aufgestellte Anbieter in Betracht ziehen.

Die beste Basisrente / Rating / Analyse

Das Institut für Vorsorge- und Finanzplanung hat sein Basisrenten-Rating 2015 veröffentlicht. Hier werden die besten Basisrenten 2015 in unterschiedlichen Kategorien (von klassisch bis fondsgebunden) aufgeführt. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole. Egal, wer in diesen Rating oben auftauscht – beachten Sie 2 grundlegende Punkte:

1) Schließen Sie keine klassischen Basisrenten ab. Die Niedrigzinsphase macht eine auch nur einigermaßen vernünftige Rendite unmöglich.
2) Schließen Sie keine Versicherungen mit hohen Abschlusskosten ab – und beachten auch die laufenden Verwaltungskosten, die die Rendite erheblich schmälern können.

>> HIER kommen Sie direkt zum Rating der BESTEN BASISRENTEN 2015 des Instituts für Vorsorge- und Finanzplanung.

Regelungen zur Verrentung und Vererbung/ Kündigung in der Auszahlungsphase bei RiesterRenten der DWS.

Da diese Fragen wichtig sind und häufig gestellt werden, anbei 2 Regelungen.
Tatsächlich vermittle ich zu 99 % die DWS Riester-Rente Premium. Den Kritikpunkt der hohen Abschlusskosten sehe ich genauso, zumal sich die Abschlusskosten noch zusätzlich minimierend auf die Aktienquote auswirken. Daher habe ich auf Anfrage unterschiedliche und kundenfreundliche Modelle im Angebot.

Nun aber zu den Fragen:

Frage:
Mein Kunde wird demnächst in Rente gehen. Was passiert in der Auszahlungsphase bei Riester?

Antwort DWS:
Die Auszahlungsphase für DWS Riester-Verträge unterteilt sich in zwei Phasen. Einen fondsbasierten Auszahlplan bis zum 85. Geburtstag und eine anschließende lebenslange Leibrente. Mit Beginn der Auszahlungsphase schließen wir für einen Teil des Fondsvermögens eine Leibrente bei einem Versicherungsunternehmen ab. Unser Versicherungs- und Vertragspartner für die Leibrente ist derzeit ein Konsortium, bestehend aus der AachenMünchener Lebensversicherung als Konsortialführerin und der ALTE LEIPZIGER Lebensversicherung , ERGO Lebensversicherung, PB Lebensversicherung und Stuttgarter Lebensversicherung. Der verbleibende Teil des Kapitals steht für den fondsbasierten Auszahlplan zur Verfügung.

Zu Beginn der Auszahlungsphase wird die garantierte Grundrente kalkuliert, die lebenslang in mindestens gleichbleibender Höhe ausgezahlt wird. Hinzu kommen die Wertentwicklung während des fondsbasierten Auszahlplanes und ab dem 85. Geburtstag die Überschüsse des Versicherungspartners, welche die Grundrente erhöhen können. In der kompletten Auszahlungsphase bleibt die Deutsche Asset & Wealth Management Investment GmbH stets Vertragspartner des Anlegers. Rechtzeitig vor Beginn der Auszahlungsphase informieren wir den Anleger umfassend über die dann zur Verfügung stehenden Optionen und Modalitäten der Auszahlungsphase.

Frage:
Welche Regelungen zur Vererbung und Kündigung gilt es in der Auszahlungsphase zu beachten?

Antwort DWS:
Verstirbt der Anleger in der Auszahlungsphase vor dem 85. Geburtstag erfolgt die förderunschädliche Übertragung auf einen Riester-Vertrag des Ehegatten bzw. Lebenspartners oder die förderschädliche Auszahlung des vorhandenen Guthabens aus dem Auszahlplan an die Erben. Das zu Beginn der Auszahlungsphase für den Erwerb einer Leibrente verwendete Kapital kann nicht vererbt werden, da ein Tarif ohne Beitragsrückgewähr abgeschlossen wird, um die Rentenleistung zu erhöhen. Verstirbt der Anleger nach dem 85. Geburtstag endet der Vertrag ohne jede weitere Auszahlung.

Bei Kündigung in der Auszahlungsphase sind die Regelungen zur schädlichen Verwendung zu beachten (Rückforderung von Zulagen und ggf. gewährten Steuervorteilen). Bei Kündigung in der Auszahlungsphase steht ausschließlich das verbliebene Kapital aus dem fondsbasierten Auszahlplan zur Verfügung. Das zum Erwerb der Leibrente verwendete Kapital wird nicht zurückgezahlt, da die Leibrente ohne Beitragsrückgewähr abgeschlossen wird.

Lohnt sich eine Basis-Rente?

Natürlich kommt es darauf an. Ich selbst habe noch keine, werde aber wahrscheinlich noch in 2015 eine abschließen. Einerseits stören mich die starren Vorgaben und dass ich keine Möglichkeit habe, vorzeitig und in einer Summe über das Geld zu verfügen. Dies hat mich immer abgeschreckt.

Andererseits werde ich im Alter ggf. einen niedrigeren Steuersatz haben und vor allem werde ich meine nicht zu unterschätzenden privaten Krankenversicherungsbeiträge auch mein Leben lang zahlen müssen. Daher macht es für mich eigentlich Sinn.

Sollte ich mich für eine Basis-Rente entscheiden werde ich zwei Dinge beherzigen:

1) Ich werde mit aktienlastigen Fonds anlegen
2) Ich werde einen Nettotarif ohne Abschlusskosten auswählen. Ansonsten (ich bin jetzt knapp 40 Jahre alt) wäre ich erst mit 50 Jahren +- Null und würde mir einen möglichen Zinseszinseffekt total kaputt machen.

Dieses sollten Sie ebenso beherzigen. Ansonsten gibt die Wirtschaftswoche auch noch ein bis zwei nützliche Informationen. Diese sieht die Basis-Rente in Ihrem aktuellen Artikel vom 210.04.2015 “Für wen eine Basisrente rentabel ist” besser als ihren Ruf. Dem kann ich mich anschließen – wenn es wirklich passt…

HIER geht es zum Artikel

Über die Hälfte der Lebensversicherer kann die versprochenen Garantien nicht verdienen

Ich predige bereits lange – bzw. seit immer – dass eine kapitalbildende Versicherung eine denkbar schlechte Altersvorsorge darstellt.
Nun sagt kein Geringerer als der IWF: “Das Geschäftsmodell der europäischen Lebensversicherer sei im gegenwärtigen Umfeld niedriger Zinsen schlicht nicht durchhaltbar”

Am Donnerstag hatte die Bild Zeitung den Aufmacher „Mini Zinsen ruinieren Lebensversicherer“ -es ist ein Horror-Szenario für alle, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben!“ und bezieht sich dabei auf einen Bericht des Internationale Währungsfonds (IWF).
Zeitgleich hat die Onlineausgabe der Welt den gleichen IWF Bericht kommentiert. Erlauben Sie mir, dass ich hier die Welt einfüge: LINK

Daher einmal mehr die Empfehlung an alle Sparer. Schließen Sie keine kapitalbildenen Renten- und Lebensversicherungen ab. Mal abgesehen von den häufig viel zu hohen Kosten ist es fraglich, ob Sie in der Zukunft wirklich die prognostizierten Renditen erreichen.

Focus-Money-Artikel über die falsche Sicherheit und missverständliche Rentenbescheide

Sparer sollten sich bewusst machen, dass die in den regelmäßigen Rentenbescheiden genannten Zahlen mehrere Unsicherheiten aufweisen und nicht in Stein gemeißelt sind. So fällt in der Regel die reale beim Bürger anfallende Rente geringer aus als erhofft. Umso wichtiger ist es meiner Meinung nach, bei der privaten Zusatzvorsorge Fehler zu vermeiden. Die Anlage in eine Rentenversicherung ist in den allermeisten Fällen ein riesiger Fehler. Zudem jedes Produkt, dass mehrere Tausend EUR Abschlusskosten kostet. Lassen Sie sich auf Heller und Pfennig vorlegen, was der Vertrag kostet und dies nicht schönreden. Am anschaulichsten ist die Analyse, wann Sie denn zumindest Ihre Beitrage als Vertragsvermögen erreicht haben. Was glauben Sie? In der Regel dauert es über 10 Jahre, bis Sie endlich in Plus sind, also den Break-Even erreicht haben. In dieser Zeit wären Sie mit einem Tagesgeldkonto (auf, wenn das ebenfalls nicht der richtige Weg wäre) besser bedient gewesen.

Lesen Sie diesen Artikel direkt auf Focus-Online: LINK

Bundesverfassungsgericht hält Abschaffung des Rentnerprivilegs im Rahmen des Versorgungsausgleichs für verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hält Abschaffung des Rentnerprivilegs im Rahmen des Versorgungsausgleichs für verfassungsgemäß. Die Neuregelung des Versorgungsausgleichs im Falle einer Scheidung zum 1.9.2009 wird nun erwartungsgemäß an vielen „kritischen“ Punkten vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Nun hatte sich das oberste Gericht mit der Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs zu befassen und kam zum Schluss, dass auch diese neue Regelung verfassungsgemäß ist (BVerfG, Beschluss vom 11.12.2014, 1 BvR 1485/12, Pressemitteilung). Die frühere Rechtslage, nach der die Kürzung der Versorgungsbezüge bei der ausgleichspflichtigen Person an den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs bei der ausgleichsberechtigten Person gekoppelt wurde, war verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten.

Sachverhalt und Streitfall:

§ 55c Abs. 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung bestimmte, dass Kürzungen des Ruhegehalts des ausgleichspflichtigen Ehegatten aufgrund des Versorgungsausgleichs erst zu dem Zeitpunkt vollzogen wurden, in dem der durch den Versorgungsausgleich berechtigte Ehegatte seinerseits eine Rente bezog und dadurch von dem Versorgungsausgleich real profitierte. In der Zwischenzeit erhielt der ausgleichspflichtige Ehegatte weiterhin sein ungekürztes Ruhegehalt. Entsprechende Regelungen gab es für die gesetzliche Rentenversicherung sowie für Beamte und Richter (sogenanntes Rentnerprivileg). Durch die Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurde das sogenannte Rentnerprivileg zum 1. September 2009 – ausgenommen für Übergangsfälle – abgeschafft.

Der Beschwerdeführer wurde im März 1956 geboren und bezieht seit April 2009 Ruhegehalt nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Seine im April 1958 geborene Ehefrau ist als Arzthelferin berufstätig. Die im Februar 1978 geschlossene Ehe des Beschwerdeführers wurde im Jahr 2011 geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Jeweils im Wege der internen Teilung wurde zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Anrecht für den Beschwerdeführer und zu Lasten des Anrechts des Beschwerdeführers bei der Wehrbereichsverwaltung West ein Anrecht für die Ehefrau begründet. Die Wehrbereichsverwaltung West kürzte das Ruhegehalt des Beschwerdeführers um monatlich 977,76 €. Im Hinblick auf den vorgezogenen Ruhestand des Beschwerdeführers und die Tatsache, dass er aus dem ihm übertragenen Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung noch keine Rente erhalten kann, setzte das Amtsgericht die Kürzung der Versorgungsbezüge des Beschwerdeführers gemäß §§ 35 und 36 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Höhe von 278,98 € teilweise aus. Aufgrund der Verpflichtung des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau nachehelichen Unterhalt zu zahlen, setzte das Amtsgericht die Kürzung gemäß §§ 33, 34 VersAusglG ab März 2011 in Höhe von (weiteren) 350,00 EUR monatlich aus, lehnte einen weitergehenden Antrag auf vollständige Aussetzung der Kürzung aber ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht zurück. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Verfassungsbeschwerde.

Die Entscheidung:

Die Rechtslage, die dem angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts zugrunde liegt, verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

1. Nach § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung sind die Versorgungsbezüge eines ausgleichspflichtigen Ehegatten ab dem Wirksamwerden der familiengerichtlichen Entscheidung zu kürzen. Eine Aussetzung dieser Kürzung ist – von Übergangsfällen abgesehen – nur in den Grenzen der §§ 32 ff. VersAusglG vorgesehen. Der ausgleichspflichtige Ehegatte erhält danach bei Eintritt in den Ruhestand grundsätzlich nur noch um den Versorgungsausgleich gekürzte Ruhestandsbezüge, und zwar unabhängig davon, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte seinerseits schon eine Rente bezieht oder nicht.

2. Die Regelungen über den Versorgungsausgleich bestimmen in mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbarer Weise Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 6. Mai 2014 – 1 BvL 9/12 und 1 BvR
1145/13 -). Insbesondere das Prinzip des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

3. Auch ist es verfassungsrechtlich zulässig, die Kürzung der Versorgungsbezüge nicht an den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu koppeln.

Dass der Gesetzgeber das Prinzip des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs mit der Einführung des sogenannten Rentnerprivilegs zunächst selbst teilweise durchbrochen hatte, war verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten. Der Gedanke, die spürbare Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person müsse sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar zu sein, für die ausgleichsberechtigte Person angemessen auswirken, steht der Kürzung der Versorgungsbezüge vorliegend nicht entgegen. Anders als beim ungeteilten Anrecht im Falle des Fortbestands der Ehe beginnen die Leistungen an die Geschiedenen aus den geteilten Anrechten je nach Eintritt des Versicherungsfalls zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Dabei kann der Versicherungsfall – wie hier
– bei der ausgleichspflichtigen Person eher als bei der ausgleichsberechtigten Person eintreten, so dass die verpflichtete Person eine gekürzte Rente bezieht, während die berechtigte Person aus ihrem Anrecht noch keine Leistungen bezieht. Es kann aber auch umgekehrt der Versicherungsfall bei der ausgleichsberechtigten Person früher als bei der pflichtigen Person eintreten, so dass die berechtigte Person aus ihrem Anrecht bereits zu einem Zeitpunkt Leistungen erhält, zu dem bei Fortbestand der Ehe noch keine Versicherungsleistungen erfolgt wären. Weder im einen noch im anderen Fall verfehlt die Teilung der Anrechte ihren Zweck, der versorgungsausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges Versorgungsanrecht zu verschaffen.

Hinweis für die Praxis:

1. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt wiederum nachdrücklich
das bei der Neuregelung des Versorgungsausgleichs neu eingeführte
Prinzip, dass der Versorgungsausgleich sofort und endgültig
durchgeführt wird und für den Ausgleichsberechtigten ein
eigenständiges Versorgungsanrecht – losgelöst vom Anrecht des
Ausgleichsverpflichteten – geschaffen wird. Es räumt dem Gesetzgeber
insoweit einen weiten Spielraum ein.

2. Der Beschluss betrifft nicht nur Soldatenversorgungen.
Entsprechende Regelungen gab es für die gesetzliche
Rentenversicherung sowie für Beamte und Richter (sogenanntes
Rentnerprivileg).

3. Im Falle einer Scheidung entsteht regelmäßig Beratungsbedarf
zur Versorgungssituation. Makler, die durch die Teilung der Verträge
regelmäßig von einem Versorgungsausgleich erfahren, sollten hier
ihren Sachwalterpflichten nachkommen.

Quelle:
bAV-Team
Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH

Betriebsrente erst mit der gesetzlichen Rente?

Nach der Anhebung der Regelaltersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf das 67. Lebensjahr stellte sich in der betrieblichen Altersversorgung die Frage, ob damit alle Versorgungsordnungen, die auf das 65. Lebensjahr abstellen und damit auf die “traditionelle” alte Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rente, nun so zu verstehen sind, dass die Altersgrenze in der Versorgungsordnung “mitwandert”.

Für Furore aber mitnichten für Klarheit sorgte daher die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 15.5.2012, 3 AZR 11/10), wo im Kontext einer an die GRV gekoppelten Gesamtzusage im Leitsatz diese automatische Verschiebung propagiert wurde: “Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Bezug genommen wird.”

Nun hatte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13. Januar 2015 – 3 AZR 894/12, Pressemitteilung) in einem weiteren Fall zu entscheiden, wie denn das Verhältnis von Altersgrenzen in der Versorgungsordnung zu den Altersgrenzen in der GRV zu sehen ist. Auch hier waren die Leistungen der Betriebsrente und die aus der gesetzlichen Rente eng miteinander verquickt.

Der Fall:

Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist seit 1991 bei dem beklagten
Unternehmen beschäftigt. Ihr wurden Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung nach den „Regelungen zur Alters- und
Hinterbliebenenversorgung (Versorgungsordnung AHV)“ des Unternehmens
zugesagt. Die AHV in der Fassung vom 5. November 1991 (AHV 1991) sehen vor, dass Versorgungsbezüge nur gewährt werden, wenn der/die Angestellte fünf Jahre in den Diensten der Beklagten gestanden hat (Wartezeit) und nach
Vollendung des 63. Lebensjahres, bei weiblichen Mitarbeitern nach
Vollendung des 60. Lebensjahres aus den Diensten der Beklagten
ausgeschieden oder vor Vollendung des 63. Lebensjahres, bei weiblichen Mitarbeitern vor Vollendung des 60. Lebensjahres, in den Diensten der Beklagten dienstunfähig geworden ist. Ferner ist in den AHV 1991 bestimmt, dass die Versorgungsbezüge u.a. um die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gekürzt werden.

Im November 2010 teilte die Beklagte ihren Mitarbeitern – so auch der Klägerin – mit, dass Personen ab Geburtsjahrgang 1952 aufgrund der
geänderten Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung die
Betriebsrente nach den AHV frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres
erhalten könnten. Der Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung sei schon immer eine entscheidende Voraussetzung für den Anspruch auf die betriebliche AHV-Rente gewesen. Hiergegen hat sich die
Klägerin mit ihrer Klage gewandt.

Das Urteil:

Die Arbeitnehmerin hatte – wie die weiteren 13 Kläger, die parallel geklagt
hatten – keinen Erfolg. Der Arbeitnehmerin stehen Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung nach den AHV 1991 erst ab dem Zeitpunkt zu, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt.

Die Auslegung nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen ergibt, dass die AHV 1991 für Frauen keine „feste“, sondern eine „flexible“ Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr festlegen und den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voraussetzen.

Hinweis für die Praxis:

Dieses Urteil knüpft an die Rechtsprechung vom 15.5.2012 nahtlos an.
Praktiker werden die Urteilsbegründung mit Spannung erwarten. Man wird sich vor allem Hinweise darauf erhoffen, wie denn Versorgungsordnungen “richtig”
auszulegen sind, insbes. wenn es – anders als im aktuellen Fall – keine Verknüpfung der Betriebsrente mit Leistungen der GRV gibt.

Quelle: bAV Team der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH

GGF aufgepasst. Verpuffungseffekt bei Rürup-Rente im Zusammenhang mit einer Direktversicherung möglich

Direktversicherung plus Rüruprente beim beherrschenden GGF?
Verpuffungseffekt ist verfassungsgemäß

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 15.7.2014, X R 35/12, Pressemitteilung) hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ) vereinbar ist.

Aufgrund einer Gesetzesänderung können diese als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre für eine private Altersvorsorge in Form einer sog. “Rürup-Rente” geleisteten Beiträge seit dem Jahr 2008 unter Umständen nur in (sehr) eingeschränktem Umfang als Sonderausgaben abziehen, falls sie daneben auch über eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung verfügen.

Bei dem sog. Verpuffungseffekt schränken Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung empfindlich den Sonderausgabenabzug und damit die Effektivität einer privat abgeschlossenen Rüruprente bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ein. Der Verpuffungseffekt war auch für Experten nicht einfach zu erkennen und wurde vor allem von Prof. Dr. Dommermuth öffentlich adressiert.

Der Fall:

Im Streitfall hatte die GmbH des Klägers bereits im Jahr 1992 zu seinen Gunsten eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Beiträge waren vergleichsweise gering (im Streitjahr betrugen sie 1.534 €) und wurden vom Kläger im Wege einer Gehaltsumwandlung erbracht. Im Streitjahr 2008 zahlte der Kläger zudem 22.050 € in einen “Rürup-Rentenvertrag” ein. Von letzteren Aufwendungen konnte er aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes letztlich nur 6.108 € als Sonderausgaben abziehen. Ohne die vorhandene Direktversicherung hätte der Kläger dagegen 13.200 € absetzen können.

Das Urteil:

Der BFH konnte sich der Auffassung des Klägers nicht anschließen, nach der diese Kürzung unverhältnismäßig sei und deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab dem Jahr 2008 angeordnet, dass die Kürzung des Sonderausgabenabzugs im Fall der Gewährung von Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber nicht davon abhängt, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer hierzu eigene Beitragsleistungen erbringt.

Damit wird abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BFH z.B. ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der eine betriebliche Altersvorsorge erhält, bei der Kürzung des Sonderausgabenabzugs den rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern und den Beamten ohne Rücksicht darauf gleichgestellt, ob sein Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge vollständig auf eigenen Beiträgen beruht.

Dass der Gesetzgeber zu einer solchen groben Typisierung berechtigt war, hat der BFH u.a. damit begründet, dass es (beherrschende) Gesellschafter-Geschäftsführer in der Hand haben, ihre Altersversorgung zu gestalten und entsprechend auf die Auswirkungen der Gesetzgebung reagieren können. Nach Ansicht des BFH bewegt sich der Gesetzgeber mit den verschiedenen Typisierungen und Pauschalierungen, die –wie im Streitfall– kumulativ zu einer sehr eingeschränkten Abzugsfähigkeit der “Rürup-Beiträge” führen können, insgesamt noch innerhalb des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums.

Praxistipp:

Das Urteil ist ausgesprochen wichtig für die Beratungspraxis. Bei der Beratung von beherrschenden GGF ist seit 2008 auf diesen Verpuffungseffekt hinzuweisen. Der Hinweis sollte dokumentiert werden.
Sozialpolitisch ist diese zusätzliche Komplexität gerade für Unternehmer kontraproduktiv. Gerade die Direktversicherung gehört zur Grundausstattung der Versorgung von (beherrschenden) GGF wie auch der Belegschaft. Der Verpuffungseffekt verstärkt das “Unbehagen” der Unternehmer mit Blick auf die betriebliche Altersversorgung auch für ihre Belegschaft.

Lassen Sie sich von Spezialisten beraten. Im Bereich der bAV lauern Fallstricke. Ich habe meine Diplomarbeit über Pensionsfonds in der betrieblichen Altersvosorge geschrieben und kann auch ein kompetenten Netzwerk zurück greifen.

Rufen Sie mich an.

Mein Kommentar zum meiner Meinung nach schlechten Artikel über die Riester-Rente aus der Wirtschaftswoche

Vorab möchte ich sagen, dass ich die Wirtschaftswoche sehr schätze und regelmäßig lese. Was sich der Redakteur allerdings bei seinem Artikel “Die ganz reale Riester-Lüge” gedacht hat, ist mir schleierhaft.

Hierzu mein Kommentar / Leserbrief mit teilweiser schlechter Formulierung, da die Zeichen begrenzt waren.

Ich schreibe normalerweise keine Kommentare, dieser Artikel ist so tendenziös und reißerisch geschrieben, dass ich mich gerade extrem aufrege.
Das hier angesprochene Problem der niedrigen Rendite und Rente hat erst einmal überhaupt nichts mit der Riester-Rente zu tun. Sie hätten titeln können oder müssen: “Banksparpläne mit variablem Zins leiden unter dem Niedrigzinsniveau und Kunden erhalten weniger als geplant zurück“.
Die Riester-Rente ist nur die Verpackung, das Produkt Banksparplan hat hier nicht den erwünschten Erfolg erzeugt. Aber: Der Kunde hätte damals wissen können, was er abgeschlossen hat. Da er nur 12 Jahre Zeit hat, ist eine auskömmliche Rente sowie ein signifikanter Zinseszinseffekt ohnehin kaum möglich. Doch dafür kann die Riester-Rente nichts. Vielleicht wäre er mit einem Fondssparplan oder einer Rentenversicherung (als Nettotarif) besser gefahren. Er konnte damals entscheiden und hat sich für den vermeintlich kostengünstigsten Weg entschlossen.

Das die Rente nun auch versteuert wird, ist bekannt kein Geheimnis. Der Steuerstundungseffekt bringt vielen Sparern einen Vorteil, dies ist finanzmathematisch unstrittig. Es entsteht ein Hebel, da mehr Geld in die Riester-Rente fließt, als normaler Weise zur Verfügung steht, wenn man nur aus dem Netto spart.

Bleibt zum Schluss die Kritik an der langen einkalkulierten Lebenserwartung. Da bin ich zwar voll bei Ihnen, aber will man den Versicherern wirklich vorhalten, dass Sie so großzügig planen? 1.leben Menschen, die eine Lebensversicherung abschließen auch statistisch länger als der Durchschnitt. 2. steigt die Lebenserwartung ggf. weiter regelmäßig an.
Bei R. besteht immerhin die Möglichkeit, das Vermögen förderschädlich aufzulösen.Dann muss zwar versteuert werden und die Förderungen zurück gezahlt werden. Die Zinsen, die er mit diesem Geld erzielt hat, darf er behalten. Also ein zinsloser Kredit.Wahrscheinlich wäre Rendite geringer, hätte er ohne Riester gespart.Problem sind teure + schlechte Produkte.